Marktgemeinderatssitzung
vom 16.November 2020
Die ursprünglich am 26.10.2020 angesetzte Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt wurde aufgrund der Corona-Entwicklung kurzfristig verlegt und fand am 16.11.2020 unter besonderen Schutzmaßnahmen in der Wallstadthalle statt.
Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.
TOP 2: Es wurde auf die derzeit geltenden Corona-Regeln hingewiesen, die auf der Homepage bzw. im Amtsblatt aktuell dargestellt werden. * Die Bürgerversammlung(en) werden in diesem Jahr "virtuell" über die Homepage des Marktes Kleinwallstadt und mit Hilfe einer Infobroschüre, die an alle Haushalte verteilt wird, durchgeführt. Im Anschluss können Fragen eingereicht werden, die auf ähnlichem Weg beantwortet werden. * An der Mainstraße wurden zusätzliche Straßenlampen errichtet, sodass nun entlang der Mainstraße eine ausreichende Beleuchtung gewährleistet ist. * Ein Energiemonitor für Kleinwallstadt, der die aktuelle Stromerzeugnis und den aktuellen Stromverbrauch auf dem geografischen Gebiet des Marktes ausweist, wurde offiziell seiner Bestimmung übergeben. (Der Energiemonitor kann bereits seit einigen Wochen hier auf der Homepage der FWG augefrufen werden.) * Der Kinderspielplatz am Main wurde durch 3 neue Spielgeräte speziell für Kleinkinder erweitert. * Unser Förster Hubert Astraschewsky konnte sein 25jähriges Betriebsjubiläum feiern. Herzlichen Glückwunsch! * Die Bestellung zur diesjährigen Streuobstpflanzaktion wurde abgeschlossen: Insgesamt wurden von privater Seite 295 Bäume geordert. * Inzwischen bekam Karlheinz Bein die Kommunale Verdienstmedaillie in Bronze vom Regierungspräsidenten Ehmann nachgereicht. Die gleiche Auszeichnung wurde bereits im September an Thomas Köhler, Hannelore Kreutzer, Jürgen Kroth und Ludwig Seuffert in Würzburg überreicht. * Die Fitnessgeräte entlang des Maines wurden mit Schildern "MainFitnessParcour" gekennzeichnet. * Der Skaterplatz an der Wallstadthalle wurde um eine Half-Pipe erweitert, die inzwischen auch genutzt werden kann.* Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion mit der Katholischen Kirchengemeinde werden die Kinder der Kindergärten und der Grundschule mit Schokoladenikoläusen beschenkt. * Für den Forstbetrieb wurde ein Fahrzeug angeschafft, Es ist ein gebrauchter Kia Sorento mit Allradantreib.
TOP 3: Im Rahmen der Sanierung der "Marktschule" wurden die Gewerke Heizung (Ballmann, Elsenfeld), Sanitär (Ballmann, Elsenfeld), Elektro (MS, Leidersbach), Photovoltaik (MS, Leidersbach) und Blitzschutz (Hergott, Dieburg) vergeben.
TOP 4: Die Herren Schwab und Waigand informieren über den aktuellen Stand des Projektes "Südbrücke" Kleinwallstadt. Schwerpunkte sind die aktuelle Kostensituation und das weitere Vorgehen. Eine Gesamtübersicht zu diesem Projekt findet man hier. In der Diskussion war die einhellige Meinung der Fraktionen CSU, SPD und FWG: Die Kostenentwicklung ist erschreckend, sie ist jedoch nicht auf das Handeln des Marktes Kleinwallstadt und des Straßenbauamtes Aschaffenburg, sondern vielmehr auf Einflüsse zurückzuführen, die von diesen nicht bestimmt werden konnten. Da parallel hierzu durch Zusagen der Bayerischen Staatsregierung die Begrenzung des Kostenanteils, der auf den Markt Kleinwallstadt und seine Kooperationspartner zukommt, auf den ursprünglichen Ansatz begrenzt werden konnte, sollte das Projekt aufgrund seiner großen lokalen und regionalen Bedeutung zügig weiter geführt und insbesondere das Staßenbauamt mit der Ausschreibung der Ingenieurleistungen beauftragt werden. Lediglich die Fraktion der Grünen stellte den Antrag das Projekt zu stoppen und dem Freistaat zu übertragen. Darüber konnte jedoch nicht weiter diskutiert und abgestimmt werden, da ein solcher Antrag nicht während einer Sitzung gestellt werden kann, sondern schon zuvor auf der Tagesordnung stehen muss.
Ludwig Seuffert (FWG) gab im Rahmen der Diskussion grundsätzlich zu bedenken: "Natürlich muss ein Staat mit seinen parlamentarischen Gremien darüber nachdenken, ob er es sich auf Dauer leisten möchte, vor derartige Projekte, die von einer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung getragen werden, weiterhin solche Hürden aufzustellen, die dazu führen, dass ohne jegliches Risiko die Kosten ins uferlose getrieben und diese Projekte derart verzögert oder gar unmöglich gemacht werden können. Unser Projekt ist nur eines von vielen. Diese Grundsatzentscheidung können aber nicht wir im Marktgemeinderat treffen. Sie muß vielmehr auf höherer Ebene herbeigeführt werden."
TOP 5: Die Jahresrechnung 2019 mit ausführlichem Rechenschaftsbericht wurde vorgelegt. Die Jahresrechnung weist insgesamt nur geringe Abweichungen vom Haushaltsansatz auf. Verwaltungshaushalt: 11,976 Mio € Ist, 11,535 Mio € Ansatz, Vermögenshaushalt: 7,199 Mio € Ist, 6,757 Mio € Ansatz. Ein für 2019 geplantes Darlehen in Höhe von 300 T € musste nicht in Anspruch genommen werden.
TOP 6: Sowohl der Frischwasserpreis als auch der Abwasserpreis werden alle 3 Jahre überprüft und beide sind den tatsächlichen Kosten anzupassen. Für 2021 stand eine Überprüfung des Abwasserpreises an. Dabei ergab sich eine Preisreduzierung von 2,27 €/cbm auf 2,20 €/cbm. Diese Preisanpassung wurde wie vom FA empfohlen zum 1.1.2021 beschlossen.
TOP 7: Julia Seitz (CSU) regte an, den Bahnübergang an der Miltenberger Straße familiengerechter zu gestalten. (Auf diesen Umstand hat Andreas Daus (FWG) bereits in der Sitzung des Marktgemeinderates am 29.06.2020 mit einem Foto hingewiesen!). Ihr konnte geantwortet werden, dass dies in der Planung der Bahn, die am 29.06.2020 vorgestellt wurde, vorgesehen ist und die zeitnah umgesetzt werden soll.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Presse:
Korrektur:
In diesem Artikel wird davon gesprochen "Laufe alles planmößig, könne die Brücke etwa 2024 fertiggestellt sein". Das stimmt so nicht. Herr Schwab vom Staatlichen Bauamt zeigte auf, das bei planmäßigem Verlauf 2023 mit dem Baubeginn und einer Bauzeit von 2,5 Jahre gerechnet werden könnte.
Kommentar:
Die Grünen argumentieren in ihrem Antrag vor allem auch mit dem Argument, die Planungsarbeiten würden die Verwaltung des Marktes überfordern. Inzwischen sollte aber auch ihnen bekannt sein, dass die Planung dieses Projektes vom Staatlichen Bauamt und qualifizierten Fachbüros natürlich in Absprache mit dem Marktgemeinderat durchgeführt werden. Daran hat sich von Anfang an nichts geändert. Insgesamt kann man den Auftritt der Grünen nur so interpretieren: Verschiebung auf den "Sankt-Nimmerleinstag" und damit Verhinderung dieses Projektes!