Marktgemeinderatssitzung
vom 25. März 2024

Die Sitzung des Marktgemeinderats Kleinwallstadt am 25.03. 2024 fand üblicherweise in der Zehntscheune statt.

Dem öffentlichen Teil der Sitzung lag folgende Tagesordnung zu Grunde.

TOP 2: Der Spielplatz im Neubaugebiet "Südlich Hofstetter Straße V" ist fertig gestellt und soll am 5.4.2024, 16:15 Uhr offiziell übergeben werden. /  Das Regionale Energie Werk (REW) ist mit den Gemeinden des Landkreises Miltenberg in Niedernberg gegründet worden. / Eine Reihe von Wasserrohrbrüchen und damit verbundenen Unterspülungen haben Kosten von ca. 90 000 € verursacht. / Am 14.04.2024 wurde eine geplante Fischaufstiegsanlage vom WNA vorgestellt. / Zur gleichen Zeit erfolgte eine Besichtigung der Feuerwehrhäuser in Kleinwallstadt und Hofstetten durch die Kreisbrandinspektion, bei der den Einrichtungen jeweils volle Funktion bescheinigt wurde. / Aktuell findet eine Wegsanierung im Bereich des Spielplatzes in der Ringstraße statt. / Im Plattenbergbad wurde erneut ein Wasserrohrbruch im Bereich der Herrenduschen festgestellt. Die Kontakte mit der Versicherung ergeben immer nur Reparaturen des konkreten Fehlers. Derzeit wird über den Ersatz der kompletten Rohrleitung nachgedacht. /  Ein Gastgeschenk aus dem letzten Besuch unserer Partnergemeinde in Frankreich wurde inzwischen am Regenbogendenkmal installiert. / Der Umbau der RV-Bank zum Ärztehaus verläuft planmäßig, sodass mit einem Bezug Mitte des Jahres gerechnet werden kann. / Inzwischen wurden an vielen Stellen im Ortsbereich Osterdekorationen angebracht. / Bürgermeister Thomas Köhler nahm am Rückkehrerapell des Panzerbatallions 363 in Hardheim teil. Hierzu war auch General Breuer als Generalinspekteur der Bundeswehr gekommen. Das Panzerbatallion war in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke im Einsatz, / An der landkreisweiten Aktion "Saubere Flur" nahmen neben 350 Schülern der JAR-Schule auch wieder ca. 80 freiwillige Helfer teil.

TOP 3: keine

TOP 4: Martin Bergold wurde als Angestellter der VG Kleinwallstadt in den Ruhestand verabschiedet. Er kam am 1.4.1992 von der Bundesbank in Frankfurt und übernahm die EDV-Administration im Rathaus. In dieser Funktion hat er den kompletten EDV-Aufbau mitgestaltet. Später übernahm er noch die Personalverwaltung. Bürgermeister Thomas Köhler dankte ihm für sein großes Engagement und überreichte ihm und seiner Frau Karin ein Geschenk. Am 1.3.2024 begann mit dem Ende der passiven Altersteilzeit nun der Ruhestand.

TOP 5: Förster Hubert Astraschewsky berichtete über die zahlreichen Aufgaben, die 2023 neben der Holzhauerei durchgeführt wurden. Bei der Holzhauerei wurden 2023 insgesamt 3810 fm geschlagen. Dabei lag der Plan bei 4300 fm.

Für 2024 legte er folgenden Jahresbetriebs- und Kulturplan für den Gemeindewald Kleinwallstadt vor: Der Gesamteinschlag liegt bei 4853 fm auf einer Fläche von 95,8 ha. Dies teilt sich wie folgt auf: Jugendpflege (33 fm (Holz bleibt im Wald liegen, 13,5 ha), Jungdurchforstung (1030 fm, 27,0 ha), Altdurchforstung (2350 fm, 34,3 ha). Diese Positionen laufen unter dem Begriff Vornutzung. Endnutzung (1450 fm, 21,0 ha). Der Plan für Arbeiten ohne Holzhauerei umfasst 64500 €.Hierin sind im Einzelnen folgende Aktionen enthalten: Vorbereitung zur Bestandsbegründung (7000 €), Pflanzungen (14000 €), Schutz und Pflege der Kulturen (3000 €), Destandspflege (20000 €), Schutz gegen Borkenkäfer (2000 €), Geräte und Arbeitsmittel (6000 €), Waldschutzplan/Forsteinrichtung (0 €), Wegebauplan (10000 €), Erholungseinrichtungen (500 €) und Naturschutzmaßnahmen (2000 €). Der vorgelegte Plan wurde einstimmig angenommen.

Betriebsleiter Jost Arnold lobte die Arbeit von Förster Astraschewsky und hob nochmals sein Engagement in vielen Bereichen neben der eigentlichen Holzhauerei hervor. Zur Käfersituation in Kleinwallstadt stellte er fest, dass man noch nicht von Entspannung reden könne. Insgesamt hofft man jedoch, dass sie langsam rückläufig ist. Der Holzmarkt war Anfang 2023 gut, ist jedoch im Laufe des Jahres eher abgeflacht. Insgesamt hofft man wieder auf eine größere Nachfrage im Binnenmarkt, aufgrund größerer Bau- und Renovierungstätigkeit.

TOP 6: Kämmerer Peter Maidhof stellte für die Verwaltungsgemeinschaft Kleinwallstadt folgenden Haushalt 2024 vor:

Der Anstieg im Vermögenshaushalt ist auf die dringende Komplettsanierung der Südfassade am Westbau der JAR-Schule zurückzuführen, für die 530 000 € angesetzt sind..

Der Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft enthält eine Kreditermächtigung von 530OOO €. Er wird finanziert durch eine Verwaltungsumlage von 193,82 € /Einwohner (ergibt für Kleinwallstadt 1.468000 €) und durch eine Schulumlage von 2859,46 € pro Schüler (ergibt für Kleinwallstadt 952200 €).

Dem vorgelegten Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7:

Der Haushalt 2024 des Marktes Kleinwallstadt, der in einer Klausurtagung am 24.2.2024 erarbeitet wurde, wurde von Kämmerer P.Maidhof wie folgt vorgestellt:

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 102100 € und liegt damit über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung. Er entält eine Entnahme aus allgemeinen Rücklagen von 600900€ und für den geplanten Abenteuerspielplatz eine Entnahme aus den Rücklagen "Naumann" von 81000 €. Zusätzlich enthält er eine Kreditaufnahme von 700000 €. Die Hebesätze bleiben konstant bei Grundsteuer A 270 v.H., Grundsteuer B 270 v.H. und Gewerbesteuer 370 v.H. Das Limit für die Kassenkredite bleibt ebenfalls unverändert bei 1.500000 €.

Die Schulden des Marktes Kleinwallstadt (ohne anteilige AMME-Verschuldung) belaufen sich zum 31.12203 auf insgesamt 832695 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 146,22 € liegt nach wie vor deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 762 €. (Stichtag: 31.12.2022). Die Rücklagen in Form von Aktien liegen bei rund 2,5 Mio €.

Dem vorgelegten Haushalt wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Dem von der Stifterversammlung der Bürgerstiftung am 19.12.2023 beschlossenen Haushalt 2024 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Zu der in der Marktgemeinderatssitzung am 25.09.2023 vorgestellten Jahresrechnung 2022 gab es keinerlei Beanstandung durch den örtlichen Prüfungsausschuss. Damit wurden die dortigen Ergebnisse einstimmig festgestellt und Entlastung erteilt.

TOP 10: Die vorgeschlagenen Wahlvorstände der 3 Urnen- und 3 Briefwahllokale wurden einstimmig bestätigt.

TOP 11: Nachdem eine geplante Fischaufstiegsanlage an der Staustufe Wallstadt am 14.4. 2024 erstmals der Bevölkerung öffentlich vorgestellt wurde, stellte Ludwig Seuffert im Namen der FWG-Fraktion folgenden Antrag: "Der Markt Kleinwallstadt möge zur Klarstellung vieler offener Fragen beim federführenden Wasserstraßenneubauamt (WNA) einen Fragenkatalog einreichen, um damit auch der Bevölkerung aufzuzeigen, was durch dieses Projekt auf Kleinwallstadt zukommt." Alle Fraktionen wurden aufgefordert, für diesen Fragenkatalog kurzfristig offene Fragen zusammen zu stellen. Wir werden Sie auch über unsere Homepage auf dem Laufenden halten. / Karheinz Bein (SPD) merkte an, dass man das Fischaufstiegsprojekt und die Entwicklung "Mainlände" aufeinander abstimmen müsse.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Presse:

Main Echo vom 28.03.2024